AZ Interview vom Dezember 2005

Gespräch mit Ernst Kistler und Dieter Egli, den beiden Co-Präsidenten der IG Zusammenschluss Brugg-Windisch, über die Studie «Erste Auslegeordnung für eine Fusion»

Bei der IG Zusammenschluss Brugg-Windisch, die in einer Initiative eine zügige Bearbeitung eines Zusammenschlusses beider Gemeinden fordert, sieht man sich durch die Ergebnisse der «Fusionsstudie» grundsätzlich bestätigt. Was das weitere Vorgehen betrifft, gehen allerdings die Ansichten der IG und der Studie auseinander.

Herr Kistler, Herr Egli, die lang erwartete Studie zum Zusammenschluss von Brugg und Windisch liegt auf dem Tisch. Bringt sie – aus der Sicht der IG – Überraschendes?

Ernst Kistler: Die Kernaussage der Studie lautet: Ein Zusammenschluss ist gut und vorteilhaft – allerdings nach etappiertem Vorgehen. Das hat uns nicht überrascht. Wir meinten schon immer, dass ein Zusammenschluss für beide Gemeinden gut ist. Und ein etappiertes Vorgehen ist in einer Demokratie grundsätzlich nie ein schlechter Rat.

Dieter Egli: Wir haben dieses Ergebnis erwartet. Die beiden Gemeinderäte hatten ja schon früher ähnlich lautende Aussagen gemacht. Im Wissen darum, dass sich die Studie auf die Aussagen des Stadtrates Brugg und des Gemeinderates Windisch stützt, hat man das Resultat, das jetzt vorliegt, erwarten müssen.

Die IG fordert ein «zügiges» Vorgehen mit dem Ziel des Zusammenschlusses auf 2010. Gemäss Studie – und Exekutiven – soll vorerst eine Standortbestimmung erfolgen. Da gibts offensichtlich unterschiedliche Ansichten über das Tempo.

Egli: Der Zusammenschluss müsste aus unserer Sicht innerhalb einer Legislaturperiode möglich sein. Bei der Zweiteilung des Vorgehens – wie es jetzt von den beiden Exekutiven angestrebt wird – ist man im Jahre 2009 wieder gleich weit wie heute. Über Zeiträume kann man reden. Wir vermissen aber Aussagen zum politischen Willen. Es wird auch bei einer Standortbestimmung im Jahre 2009 wieder Unsicherheiten geben. Und die emotionalen Argumente werden auch mit einer Versuchsphase (mit verstärkter Kooperation, Red.) nicht überwunden. Unsere Kritik richtet sich aber weniger gegen die Zeiträume, sondern gegen die Art, wie man inhaltlich vorgehen will.

Kistler: Wenn die Exekutiven jetzt denken, im Jahre 2014 so weit zu sein, ist das – gegenüber ihren ersten Aussagen – bereits eine gewaltige Beschleunigung und ein klarer Fortschritt. Das Haupthandicap des langen Zeitraumes ist jedoch die Umsetzung. Wir wissen, dass im Jahre 2010 Wechsel bei den politischen Haupt-Akteuren erfolgen werden. Dann kann es passieren, dass das Zusammenführen plötzlich langsamer geht, weil die Überzeugung bei den Neuen fehlt. Die wollen dann alles zuerst neu entdecken. Man kann das jetzt beim Zusammenschluss von Littau und Luzern beobachten.

In der Studie wird die institutionalisierte Kooperation vermisst. Erstaunt Sie das?

Egli: Kooperation macht nur Sinn, wenn ein Ziel damit verbunden ist. Dieses Ziel vermisse ich. Kooperation in Feldern, bei denen sie auf der Hand liegt, hätte man ja schon früher pflegen können.

Kistler: Hier stellt sich einfach die Frage, ob es sachliche oder letztlich persönliche Gründe sind, die bisher der Zusammenarbeit im Wege standen. Etwas derart Wichtiges wie die Zusammenarbeit dürfte niemals durch persönliche Gründe behindert werden.

Egli: Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert, weil kein Ziel dahinter steckt. Wenn man sich das Ziel Zusammenschluss setzt – und die daraus entstehenden Synergien sieht – lassen sich auch allfällige persönliche Differenzen überwinden.

Die Studie führt auch die Ungleichgewichte der Finanzen gegen einen raschen Zusammenschluss ins Feld.

Kistler: Es gibt für alles Beispiele – auch für das Gegenteil dieser Aussage. Bei allem Respekt : Man darf doch nicht behaupten, dass Ungleichgewichte unüberwindliche Hindernisse seien. Das Problem des finanziellen Ungleichgewichtes ist nicht zu unterschätzen, aber es ist auch nicht zu überschätzen, wie sich am Beispiel von Willisau-Stadt und Willisau-Land zeigt.

Egli: Mir ist klar, dass sich Windisch in einer völlig anderen finanziellen Situation befindet als Brugg, Es ist wichtig, dass man in Windisch das finanzielle Problem angeht. Es wird jedoch nicht möglich sein, Windisch auf den gleichen finanziellen Stand zu bringen wie Brugg. Mit dem politischen Willen zu einem Zusammenschluss wird aber auch dieses Problem lösbar.

Die Studie macht starke, «nicht fusionsförderliche» kulturelle Differenzen zwischen den beiden Gemeinden aus. Sind diese Unterschiede für Sie ebenso stark spürbar?

Kistler: Diese kulturellen Differenzen sehe ich nicht. Ich habe Freunde in Windisch und in Brugg. Die unterscheiden sich überhaupt nicht. Es gibt politische Differenzen. Aber kulturell sind wir alle gleich. Wir sprechen dieselbe Sprache, haben die selbe Landschaft gern, haben die selben Erinnerungen, leiden unter demselben Hochnebel.

Egli: Ich sehe schon gewisse kulturelle Differenzen. Ich denke, dass Windisch anders «tickt» als Brugg. Ich denke jedoch nicht, dass diese Differenzen Hindernisse für eine Zusammenarbeit sind. Ich sehe diese Differenzen vielmehr als befruchtend an. Bei einem gemeinsamen Ziel werden diese kulturellen Unterschiede höchstens noch Anlass für belustigende Bemerkungen sein. Man hat sich zudem auch innerhalb der Gemeinde schon immer mit kulturellen Differenzen auseinander setzen müssen.

Kistler: Man kann hier nicht von grundlegenden Differenzen sprechen. Die Unterschiede sind höchstens graduell, wie sie sich auch zwischen einem neuen und einem alten Einwohnerrat oder Gemeinderat zeigen. Und solche Unterschiede gleichen sich ganz natürlich aus. Qualifiziert sind die Unterschiede nicht.

In der Studie scheint die Vision Mitte nur am Rande berührt zu werden?

Egli: Vision Mitte war der Auslöser für die Diskussion um einen Zusammenschluss, und die Vision Mitte ist der Kristallisationspunkt. In der Studie kommt die latente Haltung zum Ausdruck: «Mit der Vision Mitte haben wir bereits eine Grossbaustelle. Daher können wir nicht auch noch eine zweite eröffnen.» Für mich sind aber Vision Mitte und der Zusammenschluss nicht zu trennen. Man spürt auch vom Kanton her, dass man es begrüssen würde, wenn der Fachhochschulstandort mit einer Stimme sprechen würde. Aus der Sicht der Gemeinderäte und der Verwaltungen habe ich durchaus ein gewisses Verständnis für die Trennung von Zusammenschluss und Vision Mitte. Durch die Vorarbeiten für einen Zusammenschluss ergibt sich ein Wust zusätzlicher Arbeit. Aber es ergeben sich auch Synergien. Ich denke daher, dass man den Zusammenschluss besser mit der Vision Mitte verbinden müsste.

Kistler: Faktum ist, dass in der Studie die Vision Mitte nur am Rande erwähnt wird. Das überrascht mich nicht. Die Auslegeordnung ist eine sehr intime Studie, die sich aus der Meinung der beiden Gemeinderäte ergibt. Man muss sich aber ständig zwingen, die Vision Mitte von aussen, vom Kanton, vom Investor, vom Benützer her zu sehen. Von aussen gesehen ist die Situation vertrackt. Es ist beispielsweise sehr kompliziert, wenn sich Baufelder über Gemeindegrenzen hinweg erstrecken. Als kleines Detail: Im einen Gebäudeflügel kostet dann der Wasseranschluss mehr als im andern. Derart grosse Projekte wie Vision Mitte sind schon für eine Gemeinde allein sehr anspruchsvoll, geschweige denn, wenn zwei involviert sind. Diese Perspektive wird jedoch von den beiden Exekutiven zu wenig berücksichtigt.

Egli: Man hat die Chancen verpasst, bereits zum Zeitpunkt des Kampfes um den Fachhochschulstandort für einen Zusammenschluss aktiv zu werden. Das wird von aussen wahrgenommen. Man stellt sich dort – und man hört das auch – die Frage: Wollen die in Brugg und Windisch denn überhaupt das Gleiche? Das empfinde ich als etwas unvorsichtig.

Wie sieht denn die grundsätzliche Beurteilung der Studie aus der Sicht der IG Zusammenschluss aus?

Egli: Die Auslegeordung ist sehr interessant. Die Studie ist gut und sie ist fundiert. Es ist zudem positiv zu werten, dass beide Exekutiven so etwas gemeinsam machen. Man sieht in der Studie aber nur die beiden Exekutiven. Die Studie – die in aller Wissenschaftlichkeit aufgestellt worden ist – stellt keine Standortbestimmung der beiden Gemeinden dar, sondern lediglich eine der Exekutiven. Die Studie ist aber sicher ehrlich, und ich finde es richtig, dass sie öffentlich gemacht wurde.

Kistler: Dass die Studie die Meinung der beiden Exekutiven wiedergibt, ergibt sich auch aus einer Feststellung, die sie unter dem Titel «Stärken und Schwächen einer Fusion» trifft, und als Nachteil auflistet: «Die Diskussion einer Fusionslösung wird von aussen/einzelnen Exponenten getrieben und wächst nicht natürlich», wird dort erklärt. Ob die Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Umfrage für einen Zusammenschluss ausgesprochen und die später auch die Initiativen unterzeichnet haben, als «einzelne Exponenten» abgetan werden können, ist zu bezweifeln. Es ist die Basis, die den Zusammenschluss diskutiert – das «gewöhnliche Volk», wenn man so will.

Egli: Es sind übrigens auch nicht etwa bloss die Neuzuzüger, die einen Zusammenschluss befürworten, sondern auch Alteingesessene – und zwar in Windisch wie in Brugg. Die Aussage der Studie, wonach die Diskussion einer Fusionslösung von aussen getrieben werde, erachte ich als problematisch.

Kistler: Es ist eine Abklassierung der Volksmeinung.

Welche Konsequenzen hat die Studie auf das weitere Vorgehen der IG Zusammenschluss?

Kistler: Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn schon der Start – soll die Gemeinde nun eine Zusammenschluss-Vorlage ausarbeiten oder nicht – dem Volk unterbreitet wird. Wohlverstanden: Über den Zusammenschluss als solchen wird in jedem Fall und zwingend eine Urnenabstimmung durchgeführt. Es geht jetzt nur um den Beginn. Die Umfrage und die Initiative zeigen das klare Interesse der Bevölkerung an einem Zusamenschluss von Brugg und Windisch auf. Wenn aber – hier nehme ich die Studie beim Wort – ein Zusammenschluss der Bevölkerung, der Wirtschaft, aber auch «aussenpolitisch» nur Vorteile, keine Risiken bringt, was spricht denn eigentlich dagegen, sofort – nicht erst Ende 2006 – mit Zuversicht, Freude und Energie an die Sache heranzugehen?

Egli: Es geht mir ähnlich. Ich sehe in der Studie viele sachliche Punkte, die Synergien bringen und die für einen Zusammenschluss sprechen. Es gibt zweifellos auch Gegenargumente. Aber die müsste man auch als Chance betrachten. Der Zusammenschluss ist eine Riesenchance für die Region. Er stärkt die ganze Region, was gerade auch im Hinblick auf den Strukturwandel im Kanton von grosser Bedeutung ist. Ich vermisse denn auch die Verantwortung gegenüber der Region. Diese Verantwortung müsste man entwickeln und die Chance ergreifen, durch den Zusammenschluss einen regionalen Schwerpunkt zu bilden.