Standortbestimmungen der Exekutiven enttäuscht!

Die IG Zusammenschluss Brugg Windisch ist enttäuscht und ernüchtert über die Standortbestimmung der beiden Gemeinderäte zur Zusammenarbeit von Brugg und Windisch (Stand Ende 2009). Die IG hofft, dass die neu zusammengesetzten Gemeinderäte das Thema Zusammenschluss mit mehr Engagement angehen werden.
Die IG bedauert, dass der Inhalt der Standortbestimmung offenbar nicht in ausführlicher Form zugänglich ist. Die offizielle Mitteilung ist mehr als enttäuschend - und wirft einige Fragen auf:

Region stärken ja. Aber was ist mit dem Zentrum?

Es ist zu begrüssen, wenn die beiden Gemeinderäte die Zusammenarbeit intensivieren und auf die Gemeinden der Region ausweiten möchten. Die Formulierung lässt allerdings vermuten, dass mit der "Stärkung der Region" abgelenkt werden soll von der oft harzig verlaufenen Zusammenarbeit zwischen den beiden Zentrumsgemeinden: Erwähnt seien nur die von der Brugger Exekutive verhinderte Feuerwehrfusion, kleinliche Landstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Aarestegs oder das jahrelange Hinausschieben der wichtigsten Fussgängerpassage im Bezirk, der Bahnhofunterführung. Wie soll die Region durch kommunale Zusammenarbeit gestärkt werden, wenn die Signale aus dem Zentrum derart ernüchternd sind?

Wer verantwortet Zusammenarbeit und Respekt?

Irritierend ist die Haltung des Brugger Stadtrates zu einem möglichen Zusammenschluss, die offenbar vom Windischer Gemeinderat zur Kenntnis genommen, aber nicht beurteilt wird. Ein Zusammenschluss stehe nicht im Vordergrund, könne aber "eine Folge einer intensiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenarbeit sein." Diese Aussage ist naiv: Die intensive Zusammenarbeit ist nicht einfach eine Möglichkeit, sie ist angesichts der Entwicklung im Campus, der Herausforderungen an die Region und der Konkurrenz durch die sich entwickelnden Zentren Baden, Aarau und Olten unabdingbar.

Es kann nicht angehen, dass die Gemeinderäte immer eine intensive Zusammenarbeit als Voraussetzung für einen Zusammenschluss postulieren, gleichzeitig aber jede Gelegenheit zu ebendieser Intensivierung auszulassen scheinen. Von wem wird zudem der "gegenseitige Respekt" gefordert? Die Bevölkerung erbringt diesen Respekt schon lange. Ihn ihr abzusprechen, wäre schlicht Unfug! Lässt die Formulierung darauf schliessen, dass zwischen den Gemeinderäten der gegenseitige Respekt nicht spielt?

Hat sich seit 2006 nichts verändert?

Vollends enttäuschend ist zudem der Hinweis auf die Brugger Abstimmung im Jahr 2006, bei der die Ausarbeitung einer Zusammenschlussvorlage abgelehnt wurde. Im Abstimmungskampf wurde vom Brugger Stadtrat immer wieder erwähnt, dass man nicht grundsätzlich gegen einen Zusammenschluss sei, dass aber die Zeit dafür noch nicht reif sei. Verwiesen wurde auch auf die sogenannte "Berner Studie", welche einen ersten Schritt für einen Zusammenschluss im Jahr 2009 vorsah. In den letzten drei Jahren haben es die Gemeinderäte verpasst, wie versprochen als Alternative zum Zusammenschluss die Zusammenarbeit nachhaltig auszubauen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht redlich, wenn der Brugger Stadtrat jetzt, nach drei Jahren, wiederum das Abstimmungsresultat von 2006 als Argument benutzt und abermals eine "Bewährungsprobe" für eine intensivere Zusammenarbeit fordert. Offenbar ist der Stadtrat nicht bereit, seine ablehnende Haltung zu einem Zusammenschluss angesichts veränderter Umstände auch nur zu prüfen.

Soll die Diskussion verhindert werden?

Natürlich ist es die Aufgabe der beiden Gemeinderäte, vor Ende der Legislaturperiode einen Rückblick auf die Zusammenarbeitsbemühungen zu tätigen. Die IG Brugg Windisch empfindet es aber als äusserst störend, dass die beiden Exekutiven exakt zum jetzigen Zeitpunkt einen möglichen Zusammenschluss auch für die Zukunft derart kategorisch ablehnen.

Geht es angesichts der sich neu formierenden Räte darum, ein "Fait accompli" zu schaffen und das Thema Zusammenschluss möglichst von den Traktandenlisten fernzuhalten? Die IG Brugg Windisch wird nach Kräften darauf hinarbeiten, dass die Gemeinderäte in neuer Zusammensetzung und unter neuer Führung das Thema Zusammenschluss im Jahr 2010 bald aufnehmen und mit dem nötigen Engagement angehen.

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